Ausgangs- und Kontaktregeln: Söder plant Verschärfung der Corona-Einschränkungen in Bayern - WELT

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Sonntagmittag eine Kabinettssitzung anberaumt. Wie der „Münchner Merkur“ am Samstag berichtete, plant Söder dabei weitere Verschärfungen der Corona-Einschränkungen im Freistaat. Um 12.00 Uhr will der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten.

Verhandelt werde etwa über Wechselunterricht an Schulen für ältere Schüler, strengere Kontaktregeln an Silvester und mögliche Ausgangssperren. Details der neuen Maßnahmen seien jedoch noch offen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte sich ebenfalls für eine Verschärfung der Corona-Regeln nach Weihnachten ausgesprochen. „Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester. Deshalb sollten wir – wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden – auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren“, sagte Hans der „Augsburger Allgemeinen“.

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Söder hatte bereits in den vergangenen Tagen immer wieder anklingen lassen, dass er aufgrund der weiter steigenden Zahl an Neuinfektionen einen härteren Kurs für notwendig erachtet. Wie die Zahl der Kontakte konkret reduziert werden soll, ließ er dabei aber offen. Denkbar sind etwa strengere Schritte im Bereich der Schulen und des Handels sowie bei den Ausgangsbeschränkungen.

Regeln, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben

Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, über die Weihnachtsfeiertage die Beschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu lockern. Vom 23. Dezember bis maximal 1. Januar sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein – mit höchstens zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Aktuell gilt für solche Treffen eine Beschränkung von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten.

Vizekanzler Olaf Scholz rief in der Debatte über Regelverschärfungen dazu auf, Ruhe zu bewahren. Zusätzliche Beschränkungen seien sorgfältig abzuwägen, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk.

Er wisse, dass es für viele schwer sei, nicht die Nerven zu verlieren, sagte Scholz. Aber einmal getroffene Beschlüsse müssten hinterher gemeinsam vertreten werden. Dies gehöre auch zur Führung. Scholz fügte hinzu, die bisherigen Einschränkungen seien nicht zu milde. Sie hätten gewirkt, wenn auch noch nicht in gewünschtem Ausmaß.

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