Beschaffungsamt der Bundeswehr: Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger« - DER SPIEGEL
Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft.
Eingang des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln
Foto: Oliver Berg / dpa
Bei der Bundeswehr gibt es neue Ermittlungen gegen eine Gruppe von möglichen Extremisten. Am Dienstag rückte der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei einer Außenstelle des Beschaffungsamts der Bundeswehr an und befragte mehrere Verdächtige.
Die acht Beamten, darunter der Leiter der regionalen Güteprüfstelle in Ulm, sollen mit den sogenannten Reichsbürgern sympathisieren. Die Bewegung lehnt den Staat als Institution ab und akzeptiert auch keine Gesetze.
Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die Gruppe von Beamten bereits Ende 2019, damals hatte sich ein Tippgeber an den MAD gewandt. Bei der Aktion am Dienstag wurden die Verdächtigen befragt und ihre technischen Geräte sichergestellt.
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses am Abend kursorisch über die Maßnahmen des MAD. Laut einem kurzen Brief von Tauber an die Abgeordneten haben sich die Verdachtsmomente des MAD durch die Vernehmungen weitgehend bestätigt. Morgen sollen noch weitere Mitarbeiter der Dienststelle befragt werden. Nach den Vernehmungen wurde den Verdächtigen der Zutritt zu den Büros untersagt.
MAD geht von möglichem »Reichsbürger«-Netzwerk in verschiedenen Behörden aus
Demnach sind auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt und auch der Bundesnachrichtendienst in die Recherchen eingebunden.
Nach SPIEGEL-Informationen geht der MAD davon aus, dass ein größeres Netzwerk von Reichsbürgern in verschiedenen Behörden existieren könnte. So war der nun vernommene Dienststellenleiter vormals beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt und soll dort bis heute viele Kontakte haben.
Verdächtige könnten Zugang zu Waffen gehabt haben
In Sicherheitskreisen hieß es zudem, dass mehrere Beamte, die nun vernommen wurden, Sportschützen seien und auch zu Hause über Waffen verfügten. Ermittler betonten, man stehe noch am Anfang der Recherchen. Der Fall sei jedoch besorgniserregend.
Verteidigungsstaatssekretär Tauber sagte, dass Extremisten jeglicher Couleur in der Bundeswehr keinen Platz hätten. Dies gelte auch für die »Reichsbürger«, da diese »die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren Rechtssystem und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen«, so Tauber. Ziel der Bundeswehr müsse es sein, solche Personen von der Truppe fernzuhalten oder in einem Fall wie diesem schnell zu entfernen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten seien »unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität«. Kramp-Karrenbauer nannte es »ermutigend, dass die wesentlichen Hinweise erneut aus internen Quellen kommen«.
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