Kontaktbeschränkungen: Zweifel an Lockerungen über die Feiertage nehmen zu - ZEIT ONLINE

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen steht die vorübergehende Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr wieder infrage. Aus den Reihen von Union und SPD mehren sich die Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen. "Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas der Deutschen Presse-Agentur.

Entgegen vieler Hoffnungen liegt die Zahl der Neuinfektionen auch rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns noch auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) binnen eines einzigen Tages 23.318 neue Infektionen (Stand Samstag). Vor einer Woche lag der Wert noch bei 21.695. Mit 483 neuen Todesfällen wurde der Höchststand seit Ausbruch der Pandemie nur knapp verfehlt. Deshalb wächst die Sorge, dass bei einer Lockerung über die Feiertage die Zahlen anschließend in die Höhe schnellen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant laut einem Medienbericht bereits bei einer Kabinettssitzung am Sonntag weitere Verschärfungen der Regeln im Freistaat. Wie der Münchner Merkur berichtete, soll bei der geplanten Kabinettsitzung etwa über Wechselunterricht an Schulen für ältere Schüler, strengere Kontaktregeln an Silvester und mögliche Ausgangssperren beraten werden. Details der neuen Maßnahmen seien jedoch noch offen.

Auch Saarlands Ministerpräsident Hans sprach sich für eine Verschärfung der Corona-Regeln nach Weihnachten aus. "Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester. Deshalb sollten wir – wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden – auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren", sagte Hans der Augsburger Allgemeinen.

Mehr Kontakte, erhöhte Reiseaktivität

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für geboten, die Lockerung von Kontaktbeschränkungen auch über Weihnachten noch einmal zu überdenken. "Je nachdem, wie die Entwicklung in den weiteren zehn Tagen ist, werden sicherlich auch noch einmal die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. "Denn diese werden nicht nur zu mehr Kontakten, sondern auch zu erhöhten Reiseaktivitäten führen, die wiederum ein Risiko darstellen können."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rief in der Debatte über Regelverschärfungen dagegen dazu auf, Ruhe zu bewahren. Zusätzliche Beschränkungen seien sorgfältig abzuwägen, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Er wisse, dass es für viele schwer sei, nicht die Nerven zu verlieren, sagte Scholz. Aber einmal getroffene Beschlüsse müssten hinterher gemeinsam vertreten werden. Dies gehöre auch zur Führung. Scholz sagte, die bisherigen Einschränkungen seien nicht zu milde. Sie hätten gewirkt, wenn auch noch nicht in gewünschtem Ausmaß.

Seit Anfang November gelten wieder Kontaktbeschränkungen, zum 1. Dezember wurden sie in fast allen Bundesländern verschärft. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind nun auf fünf Teilnehmer aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Mit Blick auf die Festtage haben Bund und Länder jedoch vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Allerdings machen nicht alle Bundesländer diese Lockerung mit.

Hoffnung auf baldige Impfung

Die Hoffnung vieler ruht nun auf baldigen Impfungen. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Videopodcast: "Nach mehr als einem Dreivierteljahr der Pandemie sehen wir mittlerweile ja Licht am Ende des Tunnels." Es bestehe die Hoffnung, dass sehr bald ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stünden. "Dann können wir Schritt für Schritt das Virus besiegen." Merkel fügte aber auch hinzu, dies sei keine Sache von wenigen Monaten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte dem Nachrichtenportal t-online, insgesamt gebe es fünf Impfstoffe, die mit einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" bis zur Jahresmitte zugelassen würden. Dazu zählte er neben den Entwicklungen von BioNtech/Pfizer und Moderna auch die Produkte von Curevac, AstraZeneca sowie Johnson & Johnson. Millionen Bundesbürger könnten schon im Frühjahr durch Impfungen immun sein. Auf die Frage, ob Deutschland im Herbst mit dem Gröbsten durch sei, antwortete der Minister: "Wenn möglichst viele das Impfangebot wahrnehmen: ja."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte jedoch vor übergroßen Erwartungen. Vorstand Eugen Brysch sagte: "Die Botschaft 'Wer geimpft ist, kann nicht an Covid-19 erkranken und ist immun' stimmt nicht." Die Koalition hatte per Gesetz festgelegt, dass die Bundesregierung durch Verordnung die Regeln für die Impfung aufstellen kann. Risikogruppen – also Ältere und Kranke –, Beschäftigte im Gesundheitsdienst und in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge werden dabei herausgehoben genannt.

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