Neue Corona-Regeln: Schleswig-Holstein geht Sonderweg - NDR.de

Stand: 25.11.2020 23:59 Uhr

Mehr als sieben Stunden haben die Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Regeln für den Monat Dezember beraten. Schleswig-Holstein will nicht alle Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz umsetzen.

Zahlreiche Punkte standen in der Beschlussvorlage, die in der Bund-Länder-Videoschalte am Mittwoch stundenlang Schritt für Schritt abgearbeitet wurden. Erst am späten Abend gab es die Einigung. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) trägt die Entscheidung mit, den Teil-Lockdown wegen hoher Coronazahlen bis zum 20. Dezember zu verlängern. Allerdings kündigte er nach der Video-Schalte mit der Kanzlerin an, dass einige Verschärfungen in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt werden. Zwar sei es gelungen, "ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen. In einigen Bereichen werden wir andere Maßnahmen treffen, als wir sie eben verabredet haben. Das habe ich sehr deutlich gemacht", sagte Günther.

AUDIO: Günther zu Kontaktbeschränkungen (1 Min)

SH hält an seinen eigenen Kontaktregelungen fest

Während die Kontaktbeschränkungen in den anderen Ländern noch einmal verschärft werden, will Günther an den eigenen Kontaktbeschränkungen fürs Land festhalten. So sollen laut Bund-Länder-Beschluss bei privaten Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten künftig maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. In Schleswig-Holstein liegt die Grenze aktuell bei zehn Personen - im öffentlichen Raum aus zwei Haushalten und im privaten Raum aus Haushalten ohne Einschränkungen. Dabei soll es auch bleiben. "Was gewohnte Praxis ist, wird auch über die Feiertage in Schleswig-Holstein eingehalten", sagte Günther. Die Ausnahmeregel für die Feiertage in den anderen 15 Bundesländern sehe er generell kritisch. "Gerade über Weihnachten, gerade bei Silvester wäre es im Sinne aller, wenn alle sich auch dort zurückhalten." Vom 23. Dezember bis Neujahr sind in den anderen Ländern Treffen von zehn Personen aus zehn Hausständen plus Kindern bis 14 Jahre erlaubt.

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Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Teil-Lockdown gilt nun mindestens bis 20. Dezember, die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Eine Übersicht aller Regeln. mehr

Keine neuen Regeln für den Einzelhandel

Außerdem kündigte Günther an, dass Massage- und Nagelstudios sowie Tierparks Anfang Dezember in Schleswig-Holstein wieder öffnen können - wenn Hygienekonzepte vorliegen. Auch bei den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel werde Schleswig-Holstein "nicht mitgehen", sagte der Regierungschef. Demnach bleibt es bei der Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde, unabhängig von der Größe des Geschäfts. Der Bund-Länder-Beschluss sieht vor, ab 800 Quadratmetern die Ladenfläche pro Kunde auf 25 Quadratmeter auszuweiten.

Für Hotels und Gaststätten noch keine Lockerungen

Die Weihnachtsferien sollen außerdem zwei Tage später enden als bisher geplant - also am 8. Januar. Für Hotels und Gaststätten konnte der Ministerpräsident noch keine Perspektiven für Lockerungen aufzeigen. Mit solchen rechnet er frühestens im Januar. Sie müssten sich darauf einstellen, "dass sie auch noch über den Jahreswechsel hinaus geschlossen bleiben". Bei den Hotels sehe er "gar keine Möglichkeit", dass es anders komme. Dies liege auch an den hohen Infektionszahlen der anderen Bundesländer.

Günther: "Ein besonderer schleswig-holsteinischer Weg"

"Ich weiß, das ist ein besonderer schleswig-holsteinischer Weg", sagte Günther. Die Regelungen hätten sich bewährt. Das Land gehöre zu den zwei einzigen Bundesländern, in denen der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert unter 50 liege. "Unser Ziel in Schleswig-Holstein ist es, im Januar zu Öffnungen zu kommen", meinte der CDU-Politiker. Frühestens dann könne dies auch in der Gastronomie und bei den Hotels der Fall sein.

Die Regierungschefs der Länder hatten sich aber auch darauf verständigt, dass es noch zusätzliche Verschärfungen geben soll, wenn der Inzidenzwert in Regionen über 200 steigt.

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