US-Präsident Donald Trump schließt trotz der anhaltend hohen Corona-Zahlen in den USA unter seiner Regierung einen landesweiten Lockdown kategorisch aus. Dieser werde unter keinen Umständen erfolgen, sagt er bei einer Erklärung zum Stand der Impfstoffentwicklung am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Während dieser Ankündigung gab Trump scheinbar fast seine Niederlage bei den US-Wahlen zu. Trump sagte: „Diese Regierung wird keinen Lockdown zulassen, hoffentlich die - ähm - was auch immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird. Ich denke, das wird die Zukunft zeigen – aber ich kann Ihnen sagen: Diese Regierung wird nicht in einen Lockdown gehen.“ Trump weigert sich bislang, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November anzuerkennen.
Wenige Stunden vor Trumps Rede verkündeten US-Sender einstimmig die endgültige Wahlniederlage des noch amtierenden Präsidenten. Demnach siegte der Demokrat Joe Biden mit einer klaren Mehrheit von 306 Wahlleuten. Die Sender CNN und ABC riefen den 77-Jährigen am Freitag zum Gewinner im umkämpften Bundesstaat Georgia mit seinen 16 Wahlleuten aus. Zugleich erklärten die Fernsehsender Trump zum Sieger im ebenfalls umkämpften North Carolina mit 15 Wahlleuten.
Trump spricht ohne Belege von angeblichem Wahlbetrug und wirft den Demokraten vor, ihm die Wahl „stehlen“ zu wollen. Am Freitag äußerte er erstmals seit Verkündung des Wahlausgangs vor der Presse. Journalistenfragen beantwortete Trump bei seinem Auftritt, in dem er den Kampf seiner Regierung gegen das Coronavirus anpries, nicht.
Trump hatte die Wahl 2016 exakt mit Bidens jetzigem prognostizierten Ergebnis gegen seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton gewonnen: Trump kam damals auf 306 Wahlleute, Clinton auf 232. Trump kommt nach den Prognosen der Sender jetzt ebenfalls auf 232. Er hatte 2016 von einem „Erdrutschsieg“ gesprochen, obwohl er zwar auf die meisten Wahlleute in den Bundesstaaten, landesweit aber auf knapp drei Millionen weniger Wählerstimmen als Clinton gekommen war.
Bei den landesweiten Wählerstimmen liegt Biden mehr als fünf Millionen vor Trump: Der Demokrat kommt demnach auf knapp 78 Millionen Stimmen (50,8 Prozent), der Republikaner auf 72,7 Millionen (47,5 Prozent). Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.
Corona-Impfstoff soll „schnell“ zugelassen werden
Der von Pfizer und Biontech entwickelte Corona-Impfstoff soll nach Trumps Worten in den USA „sehr, sehr schnell“ zugelassen werden. Die jüngst von den Herstellern berichtete Wirksamkeit des Impfstoffs „übertrifft bei Weitem alle Erwartungen“. Die US-Regierung habe sich vertraglich bereits die Lieferung von 100 Millionen Impfdosen gesichert und habe die Option, schnell Millionen weitere Dosen zu bekommen, sagte Trump.
Das deutsche Biontech-Unternehmen und der US-Pharmakonzern wollen dem Vernehmen nach noch im Lauf des Monats bei der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA eine Notfallzulassung für den Impfstoff beantragen. Biontech und Pfizer hatten jüngst mitgeteilt, dass ihr Impfstoff nach ersten Erkenntnissen einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer Coronavirus-Infektion biete. Sie wollen in diesem Jahr 50 Millionen und 2021 rund 1,3 Milliarden Impfdosen zur Verfügung stellen – weltweit. Jede Person muss mit dem Impfstoff, der auch besonders gekühlt werden muss, zwei Mal geimpft werden.
Die Kriterien für eine Notfallzulassung der FDA sind nicht sehr anspruchsvoll. Grob gesagt muss dafür nachgewiesen werden, dass ein Medikament oder eine Impfung mehr hilft als schadet. Für eine volle Zulassung der FDA hingegen gelten deutlich höhere Hürden – dies dürfte daher noch deutlich länger dauern. Ein Regierungsvertreter, Moncef Slaoui, sagte am Freitag, falls eine Notfallzulassung erteilt werde, könnten erste Impfungen noch im Dezember beginnen.
Trumps scharfe Worte Richtung New York
Die US-Regierung hat Verträge mit Herstellen von sechs Impfstoffen, darunter auch Pfizer. Weltweit befinden sich mehrere experimentelle Impfstoffe in klinischen Studien mit je Zehntausenden Teilnehmern, um deren Wirksamkeit nachzuweisen.
Der Corona-Impfstoff soll in den USA nach Aussagen von Trump zunächst nicht in den Bundesstaat New York geliefert werden. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo traue der Regierung in Washington nicht und wolle das Mittel separat prüfen. „Wir werden es also erst nach New York liefern, wenn wir die Genehmigung dazu haben“, sagte Trump.
Der amtierende US-Präsident kritisierte Cuomo damit indirekt für seine Ankündigung vor einigen Wochen, einen zugelassenen Impfstoff von eigenen Experten auf seine Sicherheit prüfen zu lassen. Cuomo hatte dies mit Bedenken dazu begründet, dass Trump ein Mittel für politische Zwecke nutzen und vorzeitig an die Bevölkerung verteilen könnte.
Mit Blick auf die erwartete Notfallzulassungen will die US-Regierung bereits im Dezember rund 20 Millionen Menschen impfen. Im Januar und den Folgemonaten sollten dann jeweils etwa 25 bis 30 Millionen geimpft werden, sagte der für das Impfprogramm der Regierung zuständige Vertreter, Moncef Slaoui, im Anschluss an Trumps Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Sobald weitere Impfstoffe zugelassen seien, könne die Zahl noch deutlich erhöht werden. In den Vereinigten Staaten leben rund 330 Millionen Menschen.
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