Pandemie in Deutschland: Nächstes Bundesland wirbt für Corona-Lockdown vor Weihnachten - t-online.de

Beim Corona-Gipfel am Sonntag beraten Bund und Länder erneut über eine Verschärfung der Maßnahmen. Ein Bundesland will bei dem Treffen für einen sofortigen "harten Lockdown" werben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für einen harten Lockdown in der Corona-Krise noch vor Weihnachten ausgesprochen. Dafür wolle er sich angesichts der hohen Infektionszahlen auch bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen, sagte Günther am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Er gehe davon aus, dass diese Konferenz am Sonntag stattfinden wird. Die Koalition in Kiel strebe einen gemeinsamen Weg aller Bundesländer an.

Bislang wenig Unterstützung für Günther

Doch bislang stößt der Vorschlag nur auf wenig Zuspruch innerhalb der Länderchefs. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für die Schließung des Einzelhandels bereits zum vierten Advent ausgesprochen. Darüber solle rasch bei einer Schalte der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen werden, am besten schon an diesem Freitag, sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin nach einem MV-Gipfel von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen. Jeder Tag zähle, die Lage sei ernst. Lebensmittelgeschäfte sollen nach Worten eines Regierungssprechers aber offen bleiben.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat wegen der stark steigenden Corona-Zahlen eine Sondersitzung des Kabinetts für diesen Freitag angekündigt. Darin werde über Konsequenzen für das Bundesland beraten. "Wir müssen handeln, damit die Zahlen nicht weiter steigen - das sind wir den Menschen in unserem Land und den Beschäftigten in unserem Gesundheitssystem schuldig", teilte Hans am Donnerstag mit. Es brauche auch ein bundesweit beherztes Handeln: "Um die Lage in den Griff zu bekommen, ist ein harter Lockdown nötig."

Müller erwartet Drei-Wochen-Lockdown ab 20. Dezember

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, "dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. "Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen", sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen werde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte sich zuvor in einem ZDF-"spezial" ähnlich geäußert: "Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase in haben. Und das muss auch sein", sagte Weil.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Das exponentielle Wachstum setzt wieder ein. Und das bedeutet: Wir müssen dringend handeln". Der CDU-Politiker fügte an: "Wir müssen mehr handeln, als bisher geplant war". Altmaier sagte zugleich mit Blick auf die Infektionszahlen, was er am Abend gehört habe, lasse für die Meldungen am Freitagmorgen "nichts Gutes erwarten". 

Corona-Zahlen sind weiter auf hohem Niveau

Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut gemeldeten Corona-Neuinfektionen hat einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen 24 Stunden 23.679 Fälle, wie aus Zahlen von Donnerstagmorgen hervorgeht. Der bisherige Rekordwert war am 20. November mit 23.648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am Donnerstag vergangener Woche waren es 22.046 neue Fälle.

Zudem wurden dem RKI in 24 Stunden 440 neue Todesfälle gemeldet. Am Vortag war mit 590 Toten der bisherige Höchstwert erreicht worden.

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