Der Teil-Lockdown in Deutschland ist Ende des Monats nicht vorbei: Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Beschränkungen von Kontakten und öffentlichem Leben weiter gehen. Neuer Stichtag ist nun der 20. Dezember.
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben.
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiter hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden. Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten 4,5 Stunden. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es erneute Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun geben.
Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen wie Künstler zu verlängern, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.
Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstrich, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: "Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns." Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen. Wie der CDU-Politiker Haseloff warb auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dafür, dass die Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel gelockert werden.
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