Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am Mittwoch geben.
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die CoronaLage signifikant zu verbessern.
Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen. Unklar blieb, ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt – oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt.
Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten viereinhalb Stunden. Es wurde von guten Beratungen gesprochen. Am Dienstag gegen Mittag soll es erneute Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Es wurde erwartet, dass im Laufe des Tages ein Papier erstellt wird, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten wird.
In Länderkreisen wurde nach dpa-Informationen Skepsis geäußert, ob die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird. In diesen Kreisen wurde erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder bereit sind zu beschließen.
Merkel war bei den jüngsten Beratungen vor einer Woche mit einem Vorschlag für weitergehende Kontaktbeschränkungen und Regelungen in den Schulen am Veto der Länder gescheitert.
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Quelle: WELT/ Fanny Fee Werther
In einem Papier, das als Grundlage für die Beratungen am Montagabend galt und der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hieß es, zwar hätten sich die Corona-Zahlen auf hohem Niveau stabilisiert. Es könne aber längst keine Entwarnung gegeben werden. „Denn nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch. Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten.“
Merkel will am Donnerstag nach den Beratungen mit den Länden eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte.
Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Solo-Selbstständigen wie Künstler zu verlängern, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.
Kontaktbeschränkungen könnten an Weihnachten gelockert werden
Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag unterstrichen, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: „Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns.“
Wie Haseloff warb auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür, dass die Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel gelockert werden.
Unter den Ministerpräsidenten der Länder zeichnete sich bisher keine einheitliche Linie zur Frage eines generellen Verkaufsverbots für Silvesterböller ab, wie es von Teilnehmern der Beratungen am Montagabend hieß. Es wurde betont, Entscheidungen solle es erst am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern geben. Diskutiert wurde demnach ein Verbot von Feuerwerken zu Silvester auf bestimmten öffentlichen Plätzen.
In dem Papier, das als Grundlage für Beratungen am Montagabend galt, wurden die umstrittenen Vorschläge aufgeführt. Einerseits hieß es, zum Jahreswechsel sei der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.
Als Alternative hieß es, zum Jahreswechsel werde empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen werde die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollten die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.
Die unionsgeführten Bundesländer hatten sich zuvor anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.
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