Kommenden Donnerstag starten die „Rondenbarg-Prozesse“, eine Reihe von Verfahren rund um die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg. Die linke Szene hat massive Proteste gegen die kommenden Prozesse angekündigt, auch Anschläge und Sabotageaktionen sind nicht ausgeschlossen. „Wir rechnen mit einer heißen Vorweihnachtszeit“, sagte der Leiter des für die Aufklärung politischer Straftaten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), Claus Cortnumme, WELT AM SONNTAG.
„Wir müssen und werden in den nächsten Wochen besonders wachsam sein, gerade unter dem Eindruck der Rondenbarg-Prozesse.“ Er gehe von „Solidaritätsstraftaten“ aus. Besonderes Augenmerk richten die Sicherheitsbehörden auf den 5. Dezember, für diesen Sonnabend ruft die linke Szene bundesweit zur Fahrt nach Hamburg auf, um gegen angebliche Repressionen und die Rondenbarg-Verfahren zu demonstrieren.
Staatsschutz-Leiter Cortnumme sagte: „Die Hamburger linksextremistische Szene ist international und bundesweit vernetzt und jederzeit in der Lage, aktuelle Kampagnen zu initiieren und diese mit einer hohen Intensität zu verfolgen. Deshalb müssen auch weiterhin die bisherigen Szenarien in Verbindung mit Militanz in Betracht gezogen werden.“
Die Verfahren rund um das Geschehen im Industriegebiet werden viele Ressourcen in der Hamburger Justiz binden. „Zum sogenannten Rondenbarg-Komplex gehören mehrere Verfahren, es laufen zehn Anklagen gegen insgesamt 76 Angeschuldigte“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen WELT AM SONNTAG. Darunter sind mehrere Linksextreme, nach Informationen von WELT AM SONNTAG auch drei Mitglieder des linksextremen Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“. Die Behörden ermitteln aktuell gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Anklage sieht Jugendliche als Teil einer gewalttätigen Gruppe
Am 3. Dezember wird zunächst gegen fünf Jugendliche verhandelt, drei Mädchen und zwei Jungen. Da die Angeklagten damals erst 16 und 17 Jahre alt sind, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gerichtssprecher Kai Wantzen sagt: „Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Angeklagten in diesem Verfahren gemeinschaftlichen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung vor.“
Die Fünf sollen Teil einer Gruppe von etwa 150 bis 200 zumeist schwarz gekleideten Personen gewesen sein, die am Morgen des 7. Juli 2017 vom Protestcamp am Volkspark Richtung Innenstadt marschierte. Im Industriegebiet traf die Gruppe auf eine Polizeieinheit „Blumberg“, einzelne Vermummte warfen faustgroße Steine und schossen Leuchtfeuer in Richtung der Beamten. Getroffen wurde keiner, auch den Jugendlichen wird nicht vorgehalten, selbst Steine geschmissen zu haben.
Die Anklage sieht die Jugendlichen allerdings als Teil einer gewalttätigen Gruppe, die als „Mittäter“ von der mitgeführten Bewaffnung mit Steinen und Pyrotechnik gewusst und deren Einsatz gegen Polizeibeamte und Sachen gebilligt hätten, so ein Gerichtssprecher.
Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
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