Im Streit in der Regierung Sachsen-Anhalts um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags will Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit Nachverhandlungen einer Abstimmung im Landtag entgegenwirken. Ein entsprechender Antragsbeschluss wurde von Staatskanzlei vorgelegt. Dort heißt es laut einem Bericht von Spiegel Online, dass "nach den Erklärungen der Fraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für den Gesetzentwurf mehr zu erwarten" ist.
In dem Antrag heißt weiter, dass die Landesregierung sich in der Rundfunkkommission der Länder für ein Ergänzungsgutachten und Nachverhandlungen über die Erhöhung der Gebühren einsetzen soll. Zur Begründung würden etwa die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie genannt. Sollte der Ausschuss den Antrag beschließen, gäbe es keine Abstimmung im Parlament.
Mehrheit mithilfe der Linken möglich
Laut Informationen von Spiegel Online halten die Grünen das für keine gute Option, da Sachsen-Anhalt somit nach wie vor eine Erhöhung ablehnen würde. Gemeinsam mit der Linken könnte eine Mehrheit allerdings erreicht werden. Diese hatte eine Erhöhung anfänglich abgelehnt, will nun jedoch zustimmen.
Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar von 17,50 Euro monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die meisten Länderparlamente müssen der Erhöhung noch zustimmen, Mitte Dezember stehen die Abstimmungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt an. Ein negatives Votum aus einem Bundesland könnte den Staatsvertrag mit der Beitragserhöhung kippen.
Reiner Haseloff hat in Sachsen-Anhalt derzeit keine Mehrheit, da Teile der CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Maßnahme stimmen wollen. Die Grünen haben bereits mit einem Ende der Koalition gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen.
"Das Schlamassel aufräumen"
"Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein hohes Interesse hat, die Koalition am Leben zu erhalten", sagte SPD-Landeschef Andreas Schmidt. Der Ministerpräsident müsse "den Schlamassel aufräumen". Sonst drohe der SPD zufolge der Bundesrepublik eine Debatte, die mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zu vergleichen sei.
Spitzenvertreterinnen und -Vertreter von CDU, SPD und Grünen wollen sich in der Sache am Dienstag in Magdeburg treffen, wie es laut Deutscher Presse-Agentur aus Parteikreisen hieß. Am Mittwoch befasst sich zudem der Medienausschuss des Landtags mit dem Medienänderungsstaatsvertrag. Er soll eine Empfehlung für den Landtag erarbeiten.
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