Lockdown noch vor Weihnachten? Merkel drängt auf neue Corona-Regeln - RTL Online

09. Dezember 2020 - 13:16 Uhr

Neue Corona-Regeln in Sachsen und Bayern

Kanzlerin Angela Merkel dringt auf einen neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten. Das erfuhr RTL aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion. "Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können", wird Angela Merkel zitiert. Die Debatte über Lockdown und Lockerungen über Weihnachten ist voll im Gange. Thüringen kündigt an an: An Weihnachten gibt es keine Lockerungen.

Auch Sachsen und Bayern zogen bereits die Notbremse und kündigten strengere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten an. In Sachsen kommt sogar der Lockdown: Geschäfte, Kitas und Schulen schließen ab dem 14. Dezember.

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„Wir reden zu viel über Glühwein-Stände und zu wenig über Krankenpfleger und Krankenschwestern“

So soll die Kanzlerin den Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Regeln von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Fraktion begrüßt haben und von "Schritten in die richtige Richtung" gesprochen haben. Es sei eine sehr, sehr ernste Situation im Moment, mahnte sie an. "Wir reden zu viel über Glühwein-Stände und zu wenig über Krankenpfleger und Krankenschwestern", soll Merkel außerdem nach RTL-Informationen im Rahmen der Fraktionssitzung gesagt haben. Deshalb müsse vor Weihnachten über einen neuen Fahrplan entschieden werden.

In den nächsten Tagen werde es Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU) hat im RTL-Interview den Plan zusätzlicher, härterer Maßnahmen in Hotspots unterstrichen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch, so Spahn. "Was es aus meiner Sicht braucht, ist, dass dort, wo wir sehr hohe Inzidenzen haben, so wie das in Bayern und Sachsen ja auch geschieht, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden." Aus seiner Sicht sei das verpflichtend für alle Hotspots, so der Gesundheitsminister weiter.

VIDEO: Einschätzung von Franca Lehfeldt in Berlin

Angela Merkel gibt den Druck direkt weiter an die Länderchefs und knüpft ein erneutes Treffen an eine Bedingung: Ein Treffen vor Weihnachten soll es nur geben, wenn es bei allen Ländern Einigkeit über Verschärfungen gibt. Die Details hat Franca Lehfeldt im Video.

Strengere Corona-Regeln nach Weihnachten und Silvester in Baden-Württemberg und Saarland?

Die Corona-Kontaktbeschränkungen sollen in Thüringen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester nicht gelockert werden. Darauf verständigte sich die rot-rot-grüne Landesregierung angesichts hoher Infektionszahlen. Der Vorschlag soll noch mit Landtag und Kommunen beraten werden.

Die Regierungen im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Nach Weihnachten und vor Silvester muss es strengere Corona-Regeln geben, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) im RTL-Interview. Mehr dazu im Video.

Dagegen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten nicht für unbedingt erforderlich. "Die, die hohe Zahlen haben und noch mehr tun müssen, können es auch auf Grundlage unserer letzten Beschlüsse", sagte der Regierende Bürgermeister Berlins. "Wir haben eigentlich für alle Varianten im Dezember eine gute Grundlage beschlossen."

Auch Niedersachsen lehnt einen harten Lockdown ab, wie Ministerpräsident Stephan Weil im RTL/ntv-Frühstart betonte. "Ich rate an dieser Stelle eher zur Zurückhaltung, zur Vorsicht und zur Abwägung, anstelle zu schnell, zu einfache Lösungen zu propagieren", sagte Weil.

Bericht: Merkel will harten Lockdown nach Weihnachten

Laut der "BILD"-Zeitung soll es nach dem Willen der Kanzlerin nach den Feiertagen einen harten Lockdown geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es allerdings noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.

Inzwischen fordert auch die die Nationale Akademie der Wissenschaften "Leopoldina" umfassende Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten. "Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten", heißt es in einer Stellungnahme. Auch SPD_Gesundheitsexperte Lauterbach geht mit einem verschärfenden Vorschlag an die Öffentlichkeit: Er fordert, die Schulen für vier Wochen zu schließen.

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