Regierung und Länder bereiten die Bürger auf einen längeren Teil-Lockdown vor - auch mit Verschärfungen ist zu rechnen. Für Weihnachten könnte es Ausnahmen geben.
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember einstellen.
Es gebe "keine Aussicht auf Lockerungen und keine Entwarnung", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bericht aus Berlin. Der Teil-Lockdown habe zwar Wirkung gezeigt, die Infektionszahlen hätten sich stabilisiert. Aber: "Die Krankenhäuser laufen voll, die Todeszahlen steigen."
Lockdown verlängern, Maßnahmen vertiefen
Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch sagte Söder: "Wir werden sicherlich vorschlagen, den Lockdown zu verlängern oder auch zu vertiefen." Neben weiteren Kontaktbeschränkungen müsse auch das Thema Schule diskutiert werden, so Söder. "Insbesondere in den Hotspots ist es so, dass auch die Schule leider einer der Infektionsherde ist."
Länder offenbar für Verschärfung
Die Länder wollen die Beschränkungen über den November hinaus verlängern und stellenweise verschärfen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und die Grundlage für die Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel ist.
Laut dem Papier sollen ab dem 1. Dezember an privaten Zusammenkünften maximal noch fünf Menschen aus zwei Haushalten teilnehmen können. Kinder bis 14 Jahren sollen von der Regel ausgenommen sein. Ausnahmen sind für die Weihnachtsfeiertage vorgesehen. Dann sollen auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können. Auch dabei soll eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen (über 14) gelten, einen genauen Wert gibt die Beschlussvorlage noch nicht vor.
Es werde empfohlen, "wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben".
Strengere Maskenpflicht
Verschärfungen sieht die Vorlage auch bei der Maskenpflicht vor: "Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen", heißt es darin. "Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen."
Laut Vorlage sollen die seit Anfang November geltenden Corona-Einschränkungen bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Die genannten Verschärfungen sollen vom 1. Dezember bis zum 17. Januar gelten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für die Organisation einer Länder-Linie zuständig, hatte der Nachrichtenagentur dpa zuvor gesagt: "Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug." Er ergänzte: "Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen."
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereiteten die Bürger grundsätzlich auf eine Verschärfung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte, die Beratungen müssten den Bürgern Planungssicherheit bis ins nächste Jahr bringen. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was in den nächsten vier bis sechs Wochen gilt und was die Maßstäbe sind", so Spahn.
Merkel und Scholz: Ziele nicht erreicht
Bei einem gemeinsamen Auftritt nach dem G20-Gipfel sagte Merkel, welche Maßnahmen genau ergriffen würden, "dem kann ich und will ich heute nicht vorgreifen". Sie versicherte: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen von Bund und Ländern eine geschlossene, gemeinsame Antwort bekommen. Darauf haben sie eigentlich ein Recht. Und daran arbeiten wir jetzt diesmal sehr intensiv", so Merkel. Tatsache sei, "dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen".
Auch Scholz sagte, bei der Entwicklung der Fallzahlen sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. "Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss."
Kommenden Mittwoch treffen sich dann Merkel und die 16 Ministerpräsidenten, um ein Konzept möglichst bis Jahresende zu vereinbaren. Die Länder, die für die Umsetzung der Corona-Beschränkungen zuständig sind, hatten diesmal darauf gedrungen, selbst Vorschläge vorzulegen.
Merkel hatte bereits bei den Beratungen vergangene Woche angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen auf einen strengeren Kurs gepocht - allerdings vergeblich.
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